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Ausgangslage
Die sogenannte Causa "Malamud" ging in die dritte Runde! Die Forderung zweier Organisationen auf kostenlosen Zugang zu harmonisierten Normen wurde im Juli 2021 vor dem Europäischen Gericht (EuG) unter dem Aspekt des Schutzes geistigen Eigentums (Normen werden urheberrechtlich durch Normungsorganisationen erstellt) abgelehnt.
Nach der Revision gegen das Urteil folgte im Juni 2023 die Empfehlung der EU-Generalanwältin Medina: harmonisierte Normen sind Teil des Unionsrechts, die Anwendung dieser Dokumente sei mit dem Befolgen verbindlicher Vorschriften gleichzusetzen.
Urteil des EuGH am 5. März 2024
Der Europäische Gerichtshof hat verkündet, dass der in der Causa diskutierte Zugang zu den 4 angeforderten harmonisierten Normen für die Klägerseite (u.a. nach Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG) gewährt werden muss. Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission auf Verweigerung der Herausgabe der Dokumente wird für nichtig erklärt. Hier erinnert der Gerichtshof daran, dass jedem Bürger der EU sowie jeder natürlichen oder juristischen Person Zugang zu Dokumenten gewährt werden müssen, die sich im Besitz der EU-Kommission befinden. In der behandelten Causa stellen die angeforderten Dokumente Teil des EU-Recht dar, da die EU-Kommission diesen Normen durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt Rechtswirkung verleiht. Unter dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und des freien Zugangs zum Recht argumentiert der EuGH, dass sich Bürger mit den Inhalten der Normen vertraut machen sollten, damit überprüft werden kann ob ein Produkt den Anforderungen der zugrundeliegenden Rechtsvorschrift entspricht. Diese durch die genannten Rechtsvorschriften verliehene Rechtswirkung ist eines der wesentlichen Merkmale dieser Normen und macht sie für die Wirtschaftsteilnehmer zu einem unerlässlichen Instrument für die Ausübung des Rechts auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr auf dem EU-Markt. Daraus erfolgt ein überwiegendes öffentliches Interesse an den harmonisierten Normen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 letzter Satz der Verordnung Nr. 1049/2001, das die Offenlegung der beantragten harmonisierten Normen rechtfertigt.
Interpretationen des Urteils
Von Seiten der Normungsorganisationen wird das Urteil dahingehend interpretiert, dass im Urteil nicht in Frage gestellt wird, dass Harmonisierte Normen dem Urheberrechtsschutz unterliegen.1 Eines der Hauptargumente sowohl der Kläger als auch der Generalanwältin war die generelle Aufhebung dieses Schutzes und hätte den kostenlosen Zugang für sämtliche Dokument bedeutet. Weiterhin wird nicht in Frage gestellt, dass der Zugang zu Dokumenten im Rahmen der Verordnung 1049/2001 unbeschadet bestehender Urheberrechtsvorschriften erfolgt, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung freigegebener Dokumente einschränken können.
Die Anwälte der Kläger hingegen sehen im Urteil eine "vollständige Neuordnung des europäischen Normungssystems".2 Demnach müsste auf Basis des Urteils ein kostenloser Zugang für sämtliche harmonisierten Normen erfolgen, welche in einem EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Dies würde nach deren Aussage dazu führen, dass die EU-Kommission "kostenlosen Zugang zu allen harmonisierten Normen gewähren" müsse, da diese Dokumente Teil des EU-Rechts sind.
Zusammenfassung des Urteils
Mögliche Auswirkungen
Im Vorfeld des EuGH-Urteils war bereits viel über die Auswirkungen eines möglichen Urteils gesprochen worden. Ein für die Allgemeinheit kostenloser Zugang zu harmonisierten Normen würde einen Paradigmenwechsel in der europäischen Normung darstellen. Die Konsequenzen könnten folgendermaßen aussehen:
Chronologie der Ereignisse
Wir beobachten die Ergebnisse des Gerichtsurteils genau und werden umgehend prüfen, inwieweit sich Folgen für die Bereitstellung von Normen im Volltext am Safexpert Live Server ergeben. Nach aktuellem Stand ist vom derzeitigen Urteil nur die Herausgabe der 4 harmonisierten Normen an die Kläger betroffen. Unklar ist, inwieweit die Rechtssache einen Präzedenzfall für weitere solcher Klagen, beispielsweise für harmonisierte Normen nach Maschinenrichtlinie, darstellt. In unserem Newsletter, dem CE-InfoService, informieren wir Sie umgehend, sobald uns neue Erkenntnisse zu dieser Thematik vorliegen.
Interessierte Leser können das gesamte Gerichtsurteil auf der Seite des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nachlesen. Dort befindet sich ebenso eine Pressemitteilung zur Causa.
Fußnoten:1 Siehe Statement von CEN/CENELEC zum Urteil vom 5.3.2024
2 Siehe Pressemitteilung der Anwälte von Public.Resource.Org, Inc. und Right to Know CLG
Verfasst am: 11.03.2024
Daniel Zacek-Gebele, MSc Produktmanager bei IBF für Zusatzprodukte sowie Datenmanager für die Aktualisierung der Normendaten am Safexpert Live Server. Studium der Wirtschaftswissenschaften in Passau (BSc) und Stuttgart (MSc) im Schwerpunkt International Business and Economics.
E-Mail: daniel.zacek-gebele@ibf-solutions.com | www.ibf-solutions.com
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